Der gekommene Aufstand

Die Ukraine und die Misere der Linken

Der Traum davon, dass eine empörte Bevölkerung die Regierung zum Teufel jagen kann, ist der Traum fast aller radikalen Linken. Dieser Traum ist in der Ukraine in Erfüllung gegangen, wie es im Buche steht – mit Selbstorganisation, Basisentscheidungen, Solidarität und so weiter. Es gibt nur einen Haken: die Revolution wurde von der falschen Seite gemacht.

Die Verschwörungstheorien à la „junge Welt“ sollten niemanden täuschen. Welche Geheimdienste auch bei solchen Ereignissen mitwirken – sie können niemals so einfach eine Massenbewegung aus dem Boden stampfen, sie können diese lediglich unterstützen. Es ist wirklich so, wie es aussieht. Es ist eine Revolution – eine zutiefst antilinke Revolution.

Die Empörung über unübersehbares Verwachsen von privaten Geschäftsinteressen und Regierungspolitik unter Janukowytsch führte zum Widerstand, aber keineswegs zu Hinterfragen von Staat und Marktwirtschaft. Ganz im Gegenteil – die Ziele der zweiten „orangenen Revolution“ sind diametral allem Linken entgegengesetzt. Mehr Nationalismus, gereinigt von jeglichem positiven Bezug auf die sowjetische Vergangenheit, Zollvertrag mit EU, IWF-Sparprogramm,

NATO-Annäherung – so sieht die Agenda der neuen Regierung aus. Gründe dem Alten nachzuweinen gibt es allerdings nicht. Der von westlichen Medien hartnäckig als „pro-russisch“ titulierte Präsident Wiktor Janukowytsch hat sich lediglich die Frechheit erlaubt, zwischen dem Angebot Russlands und dem der EU für den Beitritt zu der jeweiligen Zollunion abzuwägen. Das reichte schon, damit seine gewaltsame Entfernung aus dem Amt von Politik und Medien des „freien Westens“ tatkräftig unterstützt und bejubelt wird.

Auf einmal galten für die Ukraine die Regeln jeden noch so demokratischen Staates nicht mehr, wonach BürgerInnen alles kritisieren dürfen, aber nichts durch Handlung verhindern, was ihre gewählten RepräsentantInnen beschlossen haben. Als die Protestierenden die Ministerien besetzten und der Moment kam, wo in jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung ein Truppeneinsatz im Inneren oder gar Notstandsgesetze fällig wären, da hat sich herausgestellt, dass die Autoren von „Der kommendene Aufstand“ zumindest in einem Punkt recht hatten. „Die Armee in den Straßen ist eine aufständische Situation. Die Armee im Einsatz ist das sich beschleunigende Ende.“ (1) Ausnahmezustand ist das letzte Mittel eines jeden Staates, zu dem man nur greifen kann, wenn der Gewaltapparat loyal bleibt. Genau an dem Punkt konnte es für Präsident Janukowytsch keine Zuversicht geben. Alles deutete darauf hin, dass der ganze Gewaltapparat genauso gespalten war, wie das Land selbst. Ein Einsatzbefehl würde auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen.

Die grundsätzliche Spaltung der Bevölkerung führt auch alle Appelle an wirklich faire Wahlen ad absurdum. Denn demokratische Wahlen setzten voraus, dass die Verlierer bereit sind, die Ergebnisse zu akzeptieren. Und genau das ist in der Ukraine nicht gegeben.

Die neue Regierung aus Liberalen und sich radikaldemokratisch gebenden Faschisten hat dasselbe Problem, wie die alte. Sie kann sich nicht auf die Streitkräfte verlassen und das machen sich ihre Feinde von Innen und Außen zu Nutzen. Als die in die Ostukraine zur „antiterroristischen Operation“ gesandten Soldaten sich weigerten auf die „Separatisten“ zu schießen, wirkte derselbe Mechanismus, wie davor, bloß diesmal gegen neue Machthaber. Nicht militärische Siege der Opposition stützen Regime, sondern die Weigerung des Gewaltapparates das Regime zu verteidigen. Jetzt sieht die Übergangsregierung in allen Protesten „die lange Hand aus Moskau“, so wie davor die Medien von Putin und Janukowytsch Maidanproteste nur durch Machenschaften von CIA und Konsorten erklären konnten.

Die Linken in Russland und Ukraine haben in ihrer Hilflosigkeit meist doch noch irgendwie das kleinere Übel gesucht. Anarchisten, die ihre Leben auf der Seite der Maidan-Opposition gelassen haben, und die durch linke Medien geisternden MLer von „Borotba“, die im Osten „antifaschistischen Widerstand“ zusammen mit russischen Rechten organisieren, sind traurige Ergebnisse dieser Suche. Auch im Hinterland der interessierten Großmächte sieht es nicht besser aus. In Russland lassen sich viele Linke auf die „antifaschistische“ Rhetorik der Regierung ein – dass die oppositionelle Nationalbolschewistische Partei eilig Burgfrieden geschlossen hat und ihre Mitglieder als Freiwillige auf die Krim geschickt hat, scheint nicht aufzufallen. In Deutschland trommeln Grüne zur Verteidigung der zarten Pflanze der ukrainischen Demokratie mit aller Wucht der NATO und Aufrufe von „euromaidanberlin“ (2) geistern durch linke Verteiler.

Ja, Maidan war für viele Linke sympathisch. Weil Linke im Allgemeinen und AnarchistInnen im Besonderen jede Auflehnung gegen staatliche Macht anziehend finden und nach den Inhalten nicht unbedingt fragen. „Protest ist gut – weil er ist ja von unten“. Aber aus Maidan lässt sich viel lernen.

Die rechte „Swoboda“-Partei und später der „Rechte Sektor“ hat das vorgemacht, wovon linke Organisationen immer nur träumen. Die haben mit basisdemokratischer Begründung jeden Kompromiss mit der Janukowytsch-Regierung torpediert, vollendete Tatsachen geschaffen, gemäßigte Fraktionen vor sich her getrieben. Mit basisdemokratischen Argumenten haben sie verhindert, dass im Namen der Protestierenden Politiker reden, haben auf Abstimmungen gepocht.

Die Jagd nach den Polizeiprovokateuren wurde nicht nur von rechten Schlägertrupps geführt, sondern es bildeten sich – ähnlich, wie während des „arabischen Frühlings“ – Einwohnermilizen, die ihre Stadtteile von Provokateuren, aber auch von Plünderern (Polizei war nicht mehr präsent) schützten. Ja, Selbstermächtigung der Bevölkerung und Selbstorganisation sind mächtige Mittel – aber das muss nicht mit Anarchie oder überhaupt mit etwas Linkem zu tun haben.

Die EinwohnerInnen, die ohne Polizei für Ordnung sorgen, wollen irgendwann zurück zu ihrer Arbeit – rund um die Uhr patrouillieren soll wieder die Polizei. Die Aufständischen wollten die Regierung stürzen und eine neue einsetzen. Die neue Regierung verspricht nicht viel mehr, als die Bereitschaft „nötige, aber lange verschobene“ Reformen in Angriff zu nehmen. Dass dies konkret bedeutet, dass für viele Ukrainer eine beheizte Wohnung im Winter unerschwinglich wird, das sagen inzwischen selbst die Maidan-Fans in westlichen Redaktionen offen. Die Oligarchen des Ostens, die man vor dem Machtwechsel als das Böse in Person darstellte, werden jetzt von der neuen Regierung offiziell in die politischen Ämter gehievt.

Sehnlichster Wunsch dieser angeblich ach so „prorussischen“ Herren ist die Bewahrung der ukrainischen Souveränität und Einheit. Oligarchen sind sie schließlich geworden, indem sie eben den unabhängigen Staat für die Vermehrung ihres Kapitals benutzten. Der Anschluss der Ostukraine an Russland wäre nicht in ihrem Interesse. Es sind Politiker von Janukowytschs „Partei der Regionen“ und berüchtigte Oligarchen, die bei Protesten im Osten auf die territoriale Integrität der Ukraine pochen.

Die Theorien darüber, dass hinter jeder größeren Bewegung Geheimdienste und fremde Mächte stecken, versagt dann, wenn die Bewegungen sich offensichtlich verselbstständigen. „Rechter Sektor“ weigert sich die erbeuteten Waffen abzugeben, „Separatisten“ im Osten weigern sich Vereinbarungen zwischen Russland und dem Westen als für sich bindend zu akzeptieren.

Solch „verselbständigte Faktoren“ werden sowohl der EU, als auch Russland noch Sorgen bereiten, aber auch den versprengten Linken, die sich gegen „revolutionären“ und „konterrevolutionären“ Nationalismus wehren müssen.

Währenddessen rollt über die Ukraine eine Welle von Entlassungen im staatlichen Sektor und auf der in die Russische Föderation wiederaufgenommene Krim streiken vergeblich die Fahrer der Oberleitungsbusse, die seit drei Monaten keinen Lohn mehr bekommen. Die „Unabhängige Gewerkschaft der Bergleute von Donbass“ fordert die Regierung zum härteren Durchgreifen gegen die „Separatisten“.

Die eigentlichen Härten stehen noch bevor – wenn die Ukraine vom Staatsbankrott gerettet werden muss.

Alexander Amethystow, 18.04.2014

aus der Graswurzelrevolution: http://www.graswurzel.net/389/ukraine-linke.php

Die Ukraine, imperiale Interessenpolitik und die Linke

Ein Kommentar der interventionistischen Linken (iL)

Wir melden uns zu den Ereignissen in der Ukraine zu Wort, auch wenn wir über die Frage der richtigen Strategie und der richtigen Bündnispartner_innen für Antikriegsaktionen nicht in allen Details einig sind. Wir hegen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einfachen Antworten, gegen die Tendenz, entweder für den Westen oder für Russland sein zu sollen, für oder gegen den Maidan oder Anti-Maidan, für oder gegen die umstrittenen Montagsmahnwachen.

An den Antikriegsdemonstrationen am 31. Mai werden wir uns beteiligen, schreiben hier aber keinen „Aufruf“, sondern einen Kommentar, in dem wir unsere Überlegungen zum Ukrainekonflikt zur Diskussion stellen. Sie markieren einen Zwischenstand unserer eigenen, auch mit und in diesem Kommentar fortgesetzten, Diskussion.

Unser Ausgangspunkt

Klar ist für uns allerdings: Die Ausgangspunkte für radikale Linke können nicht geopolitische Erwägungen sein, nicht Machtstrategien der Staaten, und schon gar nicht die Profitinteressen der Konzerne und Oligarchen. Wir schlagen uns nicht auf die Seite der einen oder anderen kapitalistischen Macht, sondern sind an der Seite all der Menschen, die gegen ihre soziale Lage und ihre politische Unterdrückung aufbegehren und sich gleichzeitig der rassistischen und nationalistischen Aufladung des Konfliktes widersetzen.

Dass diese Positionen in der Ukraine inzwischen minoritär geworden sind, dass chauvinistische und faschistische Kräfte eine Hegemonie auf der Straße gewonnen haben und dass Linke und Antifaschist_innen vielfach verfolgt werden, gehört zur Tragik des Maidan-Aufstands gegen die reaktionäre Janukowitsch-Regierung. Dieser Aufstand war von Anfang an ambivalent: in Teilen legitimer Aufstand für demokratische und soziale Rechte und gegen eine autoritär-oligarchische Politik, zugleich geplante Aktion faschistischer Kräfte und Spielball einer westlichen Intervention. Mit umgekehrten Vorzeichen – Spielball einer russischen Intervention zu sein – gilt das nicht weniger für die Bewegungen des Anti-Maidan: Sie waren und sind in Teilen auch legitime Bewegungen der Selbstverteidigung gegen die offenkundige ukrainisch-nationalistische Bedrohung und stellen als solche zugleich demokratische und soziale Forderungen.

Wir stehen vor neuen Herausforderungen

Weil das so ist, halten wir all die Analysen für unvollständig und damit auch für falsch, die das legitime Moment der Aufstandsbewegungen verleugnen, indem sie die vielfältigen Akteur_innen auf den Plätzen allesamt zu bewusstlosen Opfern der Manipulation durch einheimische reaktionäre Kräfte oder von außen intervenierende Mächte herabsetzen. Die Äußerungen und die Ausdrucksmittel vieler Menschen des Maidan wie des Anti-Maidan sind uns oft fremd, manches verstört uns, vieles ruft zu Recht unsere scharfe Ablehnung hervor: Doch wir erkennen an, dass zu den Versammlungen auf den Plätzen aller ukrainischen Städte immer auch Subjekte gehören, die sich gegen ihre Beherrschung, Missachtung und Ausbeutung wehren.

Mehr noch: Die Ereignisse in Kiew wie im Donbass zeigen: Wir erleben nicht erst seit gestern eine Zeit sozialer Kämpfe mit hoher Intensität, die zutiefst zweideutig sind und uns als solche herausfordern: Wir müssen uns selbst etwas einfallen lassen, müssen uns in gewissem Maß sogar neu erfinden, können jedenfalls nicht einfach weitermachen wie immer schon. Gleichwohl gilt für uns immer noch die alte linke Erkenntnis, dass der Hauptfeind im eigenen Land zu suchen ist, dass also die Gegnerschaft zum deutschen und europäischen Imperialismus, der Widerstand gegen die Osterweiterung von Europäischer Union (EU) oder NATO und die Ablehnung aller militärischen und ökonomischen Drohungen durch diese Mächte für uns selbstverständlich sind.

Deutschland, die EU und die Ukraine

Was in der Ukraine als Protest begann und zum Umsturz wurde, hat inzwischen bürgerkriegsähnliche Zustände angenommen und scheint immer weiter zu eskalieren. Deshalb kommen auch wir nicht darum herum, eigens zu beschreiben, wer dort nach unserer Einschätzung mit welchen Mitteln und welchen Interessen engagiert ist. Auch wenn einiges von dem, was wir jetzt aufführen, anderswo bereits gesagt wurde, halten wir es für notwendig, die Täter_innen und ihre Tatmotive noch einmal zu benennen.

Das Säbelrasseln der EU, der USA und Russlands hat die Ereignisse in der Ukraine von Beginn an begleitet. Das militärische Muskelspiel ging mit einer Desinformationspolitik einher, in der die westlichen Medien den russischen in keiner Weise nachstanden. Wahlweise wurde der Einfluss faschistischer Kräfte in der Ukraine negiert oder maßlos übertrieben. Geschwiegen wurde über die sozialen Folgen, die eine Einbindung des Landes als weiteren Staat in der EU-Peripherie zur Folge hätte.

Durch das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU sollte die Ukraine als Rohstofflieferant und Absatzmarkt an den Westen gebunden werden. Nachdem die Regierung Janukowitsch auf Druck Russlands das Abkommen nicht unterzeichnete, erklärten sich die deutsche und EU-Außenpolitik sofort zu begeisterten Unterstützer_innen der „pro-europäischen“ Regierungsgegner_innen auf dem Maidan in Kiew. In den „Solidaritätsadressen“ wurde übergangen und bis zum Ende heruntergespielt, dass sich die Kämpfer_innen auf den Barrikaden zu wesentlichen Teilen aus nationalchauvinistischen und faschistischen Gruppen und Parteien rekrutierten und linke und antifaschistische Kräfte mit Gewalt vom Platz ferngehalten wurden.

Nationale Interessenpolitik

So war das Geschehen in der Ukraine von vorneherein eingebettet und befeuert durch den Konflikt zwischen den Interessen des EU-europäischen und russischen Kapitals. Es ging den verschiedenen Interventionsmächten nie um Demokratie oder um die Entmachtung der ukrainischen Oligarchie: Sie folgten allein ihren eigenen Interessen. Das Ziel Deutschlands und der EU war und ist die Einbindung der Ukraine in den EU-Binnenmarkt, der freie Marktzugang europäischen und vor allem deutschen Kapitals.

Besonders unter den Vertreter_innen des deutschen Kapitals gibt es viele Stimmen, die unter Verweis auf die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas zu Nachsicht und Deeskalation aufrufen, um ihre Investitionen in Russland nicht zu gefährden. Die sogenannten Atlantiker betonen hingegen, wie wichtig ein einheitliches Vorgehen mit den USA und den anderen NATO-Ländern sei, wolle man den Einfluss Russlands in Osteuropa zurückdrängen. Überhöht wird diese ebenfalls geopolitisch motivierte Option durch die ideologische Anmaßung, die Ukraine mit der „Befreiung“ aus dem russischen Einflussbereich „demokratisieren“ zu wollen.

Der Widerspruch dieser beiden Tendenzen begründet das „Jein“ der deutschen Position: Während die neue Regierung in Kiew samt ihrer Faschist_innen in ihrer (para-)militärischen „Anti-Terror“-Kampagne gegen die Separatist_innen im Osten weiter unterstützt werden, bemüht sich die Diplomatie um die Einhegung der Krise.

Ein neuer Kalter Krieg zwischen den USA und Russland?

Eindeutiger agieren die USA, die Russland vollmundig angreifen, weil sie kaum auf eigene wirtschaftliche Interessen Rücksicht nehmen müssen, da der Handel US-amerikanischer Firmen mit Russland eher unbedeutend ist. Sie unterstützten die neue Regierung in Kiew umgehend mit der Garantie ukrainischer Staatsanleihen und verstärkten – zeitgleich zur Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze – ihre eigene Truppenpräsenz in Osteuropa.

Überwiegend mit „sanfter“ Gewalt verabreicht der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine in bekannter Manier die übliche Medizin: Renten-, Lohn- und Sozialkürzungen. Folgsam kündigt die Führung in Kiew an, ihre Staatsausgaben um 15 Prozent zu kürzen. Welche Folgen diese Politik hat, haben wir in den letzten Jahren in Griechenland gesehen.

Um seine eigenen Interessen zu schützen, griff Russland die Sorgen und Befürchtungen der russischsprachigen Bevölkerung vor einer Dominanz der ukrainisch-nationalistischen Kräfte auf. Moskau inszenierte sich erst auf der Krim, auf der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, dann auch in der Industrieregion im Donbass als Schutzmacht gegen die „Faschisten in Kiew“. Die russische Wirtschaft schwächelt, da heißt es, die Großmachtträume des einfachen Russen zu befriedigen, indem militärische Stärke in der Ukrainefrage gezeigt wird.

Kriegsgefahr? Dritter Weltkrieg?

Das durch russisches Militär forcierte Referendum auf der Krim verlief noch verhältnismäßig unblutig, wenn auch unter lautem Protest der USA und der EU. Inzwischen spitzt sich allerdings die Situation im Donbass zu. Hier existiert ein blutiges Patt zwischen der ukrainischen Armee und schwer bewaffneten und zum Teil zu „Sicherheitskräften“ legalisierten Faschist_innen des Rechten Sektors auf der einen Seite und diversen russischsprachigen Aufständischen auf der anderen Seite, die sich gegenseitig belauern und bekämpfen. Doch auch wenn die Kriegsgefahr real ist, wird es wegen der Ukraine wahrscheinlich nicht zum Dritten Weltkrieg kommen.

Vielmehr scheint die Ukrainekrise ein typisches Beispiel für jenen Typus der „neuen Kriege“ zu sein, in denen reguläre Truppen neben paramilitärischen Verbänden agieren und die Grenzen zwischen Polizeieinsatz und Krieg verschwimmen. Das Ganze macht den Fall nicht weniger dramatisch, trotzdem sollten wir gegen den Alarmismus in Teilen der Linken zur Kenntnis nehmen, dass die Konfliktparteien bisher zwar „harte Kante“ zeigen, aber eine Zuspitzung nicht in ihrem Interesse ist.

Die genaue Gestaltung der Ukrainepolitik folgt keinem Masterplan einer kleinen geheimen Gruppe, auch wenn manche Strateg_innen in Washington, Berlin und Moskau sich das wünschen würden: Immer wieder gibt es Abstimmungsprobleme, verschiedene, sich zum Teil widersprechende Interessen, unterschiedliche Möglichkeiten, die eigene Politik in einer sich verändernden und dynamischen Situation durchzusetzen.

Instabile Welt(un)ordnung

Womit wir konfrontiert sind, ist nicht der verrückte General aus „Dr. Seltsam“, der mit der Atombombe spielt, um den Dritten Weltkrieg auszulösen, wie manche Alarmisten fürchten, sondern eine gewaltförmig zugespitzte Interessenpolitik im Rahmen der konfliktiven Herausbildung einer multipolaren und deshalb hochgradig instabilen imperia(listisch)en Welt(un)ordnung. Wir sind weder mit einer „Weltverschwörung“ – schon gar nicht mit einer solchen der Banken oder Zentralbanken – konfrontiert noch mit verrückten Kriegstreiber_innen, sondern mit berechnenden Machtpolitiker_innen und kalkulierenden Strateg_innen auf allen Seiten, die den Konflikt am köcheln halten. Besonders erschreckend ist allerdings, dass das ausführende Personal zumindest zu Beginn der Krise nicht auf der Höhe der eigenen Kalküle war und sich für einen Moment die Option des Hineinschlitterns in eine kriegerische Eskalation öffnete. Pünktlich zum 100. Jahrestag erinnerte das an die Bedingungen, unter denen es zum Ersten Weltkrieg kam.

Die Bundesregierung spielt in der Ukrainekrise ein schmutziges Spiel und hat als Führungsmacht der EU und der NATO maßgeblichen Anteil an der Eskalation in der Ukraine. Obwohl untereinander auch in dieser Hinsicht uneins, streben beide, EU wie NATO, seit Jahren schon maßgeblich auf eine Russland faktisch einkreisende „Osterweiterung“. In der Ukraine ist dieses Projekt vorerst an seine Grenze gestoßen. Aus dieser inneren Krise resultieren auch die Widersprüche der deutschen Politik: Das Gerede von Deeskalation, Gewaltverzicht und diplomatischer Lösung einerseits und die aktive Duldung der in der Ukraine mitregierenden Faschist_innen samt ihrer bewaffneten Banden.

Die Regierungen der EU, Russlands und der USA verfolgen in der Ukraine eine nationale Interessenpolitik und wollen in dem von ihnen geschürten Konflikt geostrategische und wirtschaftliche Vorteile durchsetzen. Alle reden sie von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung – ob in Berlin, Brüssel oder Moskau. Wir glauben ihnen kein Wort!

Die Ukraine nach dem Umsturz

Die fortschrittlichen Teile der ukrainischen Gesellschaft, die sich weder von Janukowitsch noch von seinen pro-westlichen Gegenspieler_innen besonders viel erhoffen können, verlieren in dieser Konfrontation zunehmend die Möglichkeit, sich demokratisch und kollektiv zu organisieren. Am Beginn der Proteste auf dem Maidan aber stand der legitime Unmut über Korruption und die sozialen Probleme des Landes sowie eine Selbstermächtigung nicht weniger Ukrainer_innen über politische und ethnisierte bzw. konfessionalisierte Lagergrenzen hinweg.

Für viele Demonstrant_innen auf dem Maidan stand und versprach die Flagge der EU Wohlstand und Demokratie; ein illusionsreiches, aber starkes Gegenbild zur bekannten prorussischen Autokratie, zu Janukowitsch. Für viele Aktivist_innen des Anti-Maidan geht es um unmittelbare Selbstverteidigung und den offen pro-oligarchischen Hintergrund der Kiewer Regierung. Schon zu Beginn war der Protest, ähnlich wie die orangene Revolution 2004, kein linker Protest, obwohl Teile der ukrainischen Linken versuchten, in den Protest zu intervenieren: ein Versuch, der zunehmend gefährlich und schließlich nahezu unmöglich wurde. Die Nationalist_innen und Faschist_innen von Swoboda und dem Rechten Sektor stellten zwar nicht die Mehrheit der Protestierenden auf dem Maidan, übernahmen aber bald wichtige Teile der Protestinfrastruktur, die paramilitärische Verteidigung des Protests und etablierten schließlich eine nationalistisch-faschistische Hegemonie.

Eine Hegemonie, die in keinem Verhältnis zu ihrer zwar gestiegenen, aber immer noch minoritären sozialen Basis in Form von Wählerstimmen steht. Andere rechtspopulistische, nationalistische und extrem rechte Parteien in Europa haben ähnliche bzw. deutlich mehr Zustimmung auf sich vereinen können. Doch in der Situation des Umsturzes in der Ukraine stießen die ukrainischen Faschist_innen auf ein Machtvakuum, eine Situation, in der die „Macht auf der Straße lag“ (Lenin) und griffen zu.

Die Folge: Hetzjagden gegen Andersdenkende, gestürmte Gewerkschaftshäuser, verwüstete Parteibüros der kommunistischen Partei und schließlich das von den westlichen Medien in allerbester russischer Manier heruntergespielte oder verschwiegene Pogrom in Odessa. Die Zäsur der Ereignisse in der Ukraine besteht darin, dass zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa Faschist_innen die Kontrolle von Teilen des Staates übernehmen und eine Gewalt ausüben können, die in den letzten 70 Jahren undenkbar war. Sie haben mittlerweile einen Umfang und Organisierungsgrad erreicht, von dem die an deutschen Wehrsportgruppen beteiligten Nazis in den 1980er Jahren nur träumen konnten.

Vom Anti-Maidan wissen wir noch weniger als vom Maidan, doch können und wollen wir die Widersprüche in den Berichten ukrainischer und russischer Genoss_innen von uns aus nicht auflösen. Dass das politische Anliegen vieler Aktivist_innen des Anti-Maidan in „pro-russischem Separatismus“ nicht aufgeht, scheint uns dennoch sicher.

Ihre Politik ist nicht unsere

Im Angesicht dieser unübersichtlichen Gemengelage und der scheinbar ausweglosen Lage vor Ort darf die Linke international nun weder den Fehler machen, sich resigniert abzuwenden, noch sich aus schierer Verzweiflung einem der imperialistischen Lager als kleinerem Übel an den Hals zu werfen oder ihre antifaschistischen und antirassistischen Grundwerte aus den Augen zu verlieren. Mehr denn je heißt Antimilitarismus für uns: Wir müssen entschieden nationalistischen Ressentiments und Deutungsmustern eine Absage erteilen und alle Versuche der europäischen und deutschen Kapitale zurückweisen, ihren Konfrontationskurs als „demokratisch“ oder „humanitär“ zu präsentieren. Unsere Unterstützung gilt den demokratischen und emanzipatorischen Kräften vor Ort, die gerade jetzt auf jede Hilfe angewiesen sind.

Natürlich sind wir gegen Auslandseinsätze, natürlich sind wir für radikale Abrüstung und die Abschaffung der Bundeswehr, natürlich sind wir gegen die Osterweiterung der EU und natürlich sind wir für die Auflösung bzw. Zerschlagung der NATO. Doch wissen wir auch, dass entsprechende Ausrufezeichen-Sätze in der herrschenden Kräftekonstellation nicht abgefragt werden.

Das Eskalationspotenzial, das in der Ukraine zeitweise ein Hineinschlittern in eine direkte militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland möglich werden ließ, zeigt uns aber unverkennbar, was wir zu tun haben, was von uns gefordert wird und wir von anderen fordern können: Beginnen wir gemeinsam mit dem Aufbau einer lebendigen, linken und internationalistischen Bewegung gegen Militarismus und Krieg. Die Zukunft unserer Proteste könnte davon abhängen.

Interventionistische Linke, Mai 2014

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/115314

31.Mai: Solidarität mit den AntifaschistInnen in der Ukraine

Gemeinsamer Aufruf von ARAB und NaO für eine revolutionären Block auf der Anti-Kriegs-Demonstration am kommenden Samstag um 12 Uhr am Potsdamer Platz. Weitere Unterstützer_innen können sich unter arab@riseup.net oder kontakt@nao-berlin.org melden.

Solidarität mit den AntifaschistInnen in der Ukraine
Gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!

Das Massaker von Odessa, dem mindestens 46 Menschen zum Opfer fielen, verdeutlicht, mit welcher Regierung wir es heute in der Ukraine zu tun haben.
Die Koalition aus Neo-Liberalen, Oligarchen und Faschisten führt einen Krieg gegen die Linke, gegen AntifaschistInnen, gegen jeden Widerstand aus der eigenen Bevölkerung.

Seit Wochen führt sie einen „Antiterroreinsatz“ gegen alle Kräfte im Osten und Süden des Landes, welche die neue Regierung nicht anerkennen wollen. Sie alle werden umstandslos als „Separatisten“ und „Agenten Moskaus“ diffamiert, um das Vordringen der ukrainischen Armee, der aus „zuverlässigen“, nationalistischen und faschistischen Kräften bestehenden „Nationalgarde“ und der Privatarmeen der Oligarchen zu rechtfertigen.

Die Nazi-Banden des “Rechten Sektors” verbreiten Terror. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten sind alle Linken, die sich klar gegen die neuen Machthaber stellen, praktisch in die Illegalität gezwungen. Die Büros der sozialistischen Organisation „Borotba“ (Kampf) und der „Kommunistischen Partei“ wurden verwüstet, Versammlungen werden von Schlägertrupps gesprengt, auf die Mitglieder wird öffentlich Jagd gemacht. Es wird wird nichts anderes als eine Pogromstimmung verbreitet.

Konterrevolutionärer Vorstoß

Die ‚Revolution’ vom Maidan führte zu einer konterrevolutionären Machtverschiebung. Sie hat eine Koalition von rechten Nationalisten (neoliberale Agenten des Westens), eine faschistische Frontpartei (Swoboda) und eine Koalition von faschistischen Banden (Rechter Sektor), die als Ordnungstruppe der neuen Regierung fungiert, an die Regierung gebracht.

Sie soll nun vollenden, was die „Orangene Revolution“ früher nicht vermochte – die gesamte Ukraine dem westeuropäischen und US-Kapitals zu unterstellen und das Land zu einem Anhängsel des westlichen Imperialismus zu machen.

Natürlich standen auch die Vorgängerregierungen des aktuellen Regimes unter imperialistischen Einfluss. Auch die Regierung Janukowitsch war eine der „Oligarchen“. Aber sie spiegelten eine Balance zwischen dem Einfluss der EU, der USA und Russlands wider, die sich politisch in einem Zick-Zack-Kurs zwischen den konkurrierenden Mächten ausdrückte.

Damit soll jetzt Schluss sein, geht es nach de Kiewer Regierung, v.a. aber nach dem Willen der USA und ihrer Verbündeten. Zweifellos gibt es auch im westlichen Lager Widersprüche. Während es den USA v.a. darum geht, Russland zurückzudrängen und zugleich auch die Festigung des europäischen imperialen Rivalen zu behindern, drängen die deutsche Regierung u.a. EU-Regime auf eine möglichst rasche Anbindung an die EU, um den ukrainischen Markt zu erschließen und zugleich den Schaden für das Russland-Geschäft gering zu halten. Dazu sind sie auch eher als die USA zu Verhandlungen und zur Berücksichtigung der Interessen der „östlichen Oligarchen“ und Russlands bereit – wenn auch als untergeordneter Faktor unter der Dominanz der EU.
Für diese Zwecke greifen die westlichen Imperialisten auch auf die faschistischen Banden zurück, welche die Kiewer Regierung stützen. Dazu wurden auch alle reaktionären Gesetze und Vorhaben der Kiewer Regierung gedeckt, die sich gegen die russischsprachige Bevölkerung richten. Dazu wird die „Demokratie“ in Kiew über den grünen Klee gelobt und der Mainstream der Medien spielt munter mit. Die wirklichen wirtschaftlichen und politischen Pläne der Kiewer Regierung und der westlichen Imperialisten werden dabei praktisch ausgeblendet:

- sozialer Kahlschlag, Streichung von Subventionen für Lebensmittel und Energie für die Bevölkerung infolge der Auflagen für IWF-Kredite;
- Ausverkauf des Landes an westliches Kapital;
- drohender Ruin der Industrie im Osten nach Öffnung des Marktes, damit verbundene Massenarbeitslosigkeit und weitere Verelendung;
- weiteres Vordringen der NATO an die russische Grenze.

Dazu nehmen die westlichen Regierung, einschließlich der Bundesregierung einen Bürgerkrieg in der Ukraine billigend in Kauf. Allenfalls heuchelt Außenminister Steinmeier Mitgefühl mit den Opfern von Odessa – und schüttelt davor und danach Faschisten die Hand.

Um den russischen Imperialismus und seine Machtansprüche zurückzudrängen, investierten die USA und Deutschland nicht nur in Unternehmen, sondern auch Milliarden in die „Zivilgesellschaft“. Die USA haben sich die „Demokratiebewegungen“ in den letzten beiden Jahrzehnten rund 5 Mrd. Dollar kosten lassen. Mit Klitschkos UDAR hält sich die CDU-nahe Adenauer-Stiftung gar eine eigene Partei im Land – und jammert zugleich über zu viel „russische Einmischung“.
Die Wahlen am 25. Mai sind eine einzige Inszenierung, um der Machtergreifung von pro-westlichen Oligarchen einen demokratischen Anstrich geben. Dabei hat die neue Regierung mit undemokratischen Mitteln die Rada, das ukrainische Parlament, gesäubert, der Kommunistischen Partei droht das Verbot. Ein Wahlkampf für Oppositionelle ist praktisch nicht möglich. Das Wahlgesetz wurde – entgegen den ach so heiligen demokratischen Gepflogenheit der EU – kurzfristig geändert, so dass der neue Präsident auch dann rechtmäßig im Amt wäre, wenn in ganzen Landesteilen wie Donezk und Lugansk gar nicht gewählt wird.

Widerstand

Der Widerstand gegen dieses Regime, der sich im Süden und Osten des Landes entwickelt hat, ist daher vollkommen legitim. Gegen die faschistischen Schläger des „Rechten Sektors“, gegen die „Anti-Terrorkampagne“ der Nationalgarde sind Selbstverteidigung und bewaffneter Widerstand nicht nur gerechtfertigt, sondern unerlässlich – allein schon, weil sonst weitere Massaker wie in Odessa nicht zu verhindern sind. Als Revolutionäre und Anti-FaschistInnen haben wir immer militanten antifaschistischen Widerstand verteidigt. Wenn das hier gegen NPD und Kameradschaften richtig ist, dann gegen die viel gefährlicheren Mörderbanden in der Ukraine erst recht!

Zweifellos verfolgt auch der russische Imperialismus seine eigenen Interessen, wenn er sich als „Unterstützer“ des Widerstands darstellt. Er ist jedoch ein falscher Freund und verräterischer Bundesgenosse.
Das Genfer Abkommen mit den westlichen Imperialisten, die Unterstützung für den Parlamentswahltermin am 25. Mai, die Opposition gegen die Volksabstimmung am 11. Mai zeigen: Putins Ziel ist eine Annäherung v.a. an die EU und den deutschen Imperialismus, mit denen er eine Aufteilung der Ukraine vereinbaren möchte. Sein Problem ist jedoch, dass die USA und ihre engsten Verbündeten in der EU Britannien und Polen jede Art von Kompromiss blockieren wollen.

Der politischen Ausrichtung der Führungen der „Volksrepubliken“ von Donezk und Lugansk stehen wir kritisch gegenüber. Etliche von ihnen stehen unter dem politischen Einfluss der russischen Regierung, andere unter dem von lokalen Großkapitalisten. Viele sind eher zufällige Größen. Aber es ist schlichtweg eine Verleumdung durch die Kriegshetzer im Westen, die Bewegung im Osten und Süden des Landes als eine von „russischen Agenten“ hinzustellen.

Anders als beim Maidan gibt es jedoch keine fest gefügte Führung aus Parteien der Oligarchie und der Faschisten, die von Beginn an einen dominierenden Einfluss auf die dortige Bewegung hatten. Die „Partei der Regionen“ des Ex-Präsidenten Janukowitsch ist zerfallen. Faschistische Organisationen, die hinsichtlich Größe, Kampfkraft und Einfluss mit Swoboda oder dem „Rechten Sektor“ vergleichbar wären, gibt es im Osten oder Süden des Landes nicht.
Ursprünglich waren die Besetzungen von Rathäusern im Osten des Landes wahrscheinlich auch nur von einer Minderheit getragen. Die Brutalität der Reaktion, der „Anti-Terrorkampf“ und die Angriffe des „Rechten Sektors“ z.B. in Mariupol, wo ein zweites Odessa verhindert werden konnte, haben ihr jedoch Massenzulauf oder jedenfalls deren Unterstützung gebracht. Armee- und Polizeieinheiten weigerten sich, gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, zogen sich zurück, desertierten oder wechselten gleich die Seiten. Daher wurde auch das Referendum am 11. Mai zu einer Massendemonstration gegen die Kiewer Regierung.

Mit ihrem Ruf nach Abtrennung und einem Anschluss an die russische Föderation steuern die Führer der Donezk-Republik allerdings einen gefährlich-abenteuerlichen Kurs und entfremden sich großer Teile der Bevölkerung, deren nationale Identität und Sprache ukrainisch ist. Außerdem erschwert es zusätzlich, den Widerstand im östlichen Teil mit dem möglichen Aufbegehren gegen die Kürzungspläne von EU und IWF in der gesamten Ukraine zu verbinden.

Solidarität mit der ukrainischen Linken!

In dieser Situation stehen die ukrainischen Linken vor einer extrem schweren Aufgabe.
Einerseits müssen die den Kampf gegen die Kiewer Regierung, gegen faschistische Angriffe, gegen die Unterordnung des Landes unter USA, EU und NATO führen.

Andererseits geht es darum, unter den Widerständischen für eine internationalistische, klassenkämpferische und revolutionären Perspektive einzutreten, den Einfluss russisch-nationalistischer Kräfte oder von Anhängern einzelner Oligarchenfraktionen zurückzudrängen.

Heute ist in der Ukraine die Verteidigung der Städte im Osten und Süden gegen die Angriffe der Faschisten und der Regierung eine Vorbedingung, um überhaupt eine Massenbewegung gegen die Regierung aufbauen und darin für eine revolutionäre Ausrichtung kämpfen zu können. Ein Sieg der Regierung über den Osten würde zu Pogromen wie in Odessa führen und jede Opposition den faschistischen Schlächtern preisgeben.

In den „Volksrepubliken“ des Ostens werden auch soziale Forderungen erhoben wie die nach der Enteignung der Oligarchen. Das gleiche gilt für vom Imperialismus kontrollierte Unternehmen wie der größten Bergbaugesellschaft Burisma, in deren Vorstand Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten, seit Mitte Mai sein Unwesen treibt. Wir unterstützen diese Forderungen. Werden sie mit dem Aufbau von demokratischen Strukturen der Bevölkerung und v.a. der ArbeiterInnen verbunden, so können sie zu einem Hebel werden für die Umgestaltung der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse der Lohnabhängigen.

Im Osten ist der staatliche Zwangsapparat praktisch zerfallen. Es fragt sich, wer und was an seine Stelle tritt. Solange die „Regierungen“ in Donezk oder Lugansk unter keiner demokratischen Kontrolle der Bevölkerung stehen, können sie selbst leicht zum Spielball äußerer Mächte, von Oligarchen oder Abenteurern werden. In einer solchen Situation unterstützen wir den Aufbau von demokratischen Organen der Selbstverwaltung und Verteidigung. Wo sie bestehen, sollte die Macht in ihren Hände konzentriert sein. Die bewaffnete Milizen, Soldaten u.a. bewaffnete Einheiten, die die Bevölkerung gegen die Kiewer Regierung verteidigen wollen, sollten ihnen unterstellt sein.

So kann ein Kurs gewahrt werden, der sich einerseits gegen die Regierung wendet und zugleich gegen jede Unterordnung unter den russischen Imperialismus. Die sozialistische Organisation „Borotba“ wendet sich gegen eine russische Annexion der Ostukraine (und Illusionen, die in Teilen der Bevölkerung bestehen), fordert die Enteignung der Oligarchie und der westlichen Kapitale und tritt für eine sozialistische Umwälzung ein.

Unsere Solidarität gilt daher besonders „Borotba“. Sicher haben auch wir in einzelnen Punkten Differenzen – auch deshalb, weil „Borotba“ selbst eine Organisation mit verschiedenen politischen Strömungen ist. Sie stellt unserer Meinung nach aber den einzigen realistischen Ansatzpunkt für den Aufbau einer revolutionären Organisation in der Ukraine dar.

Internationalismus

Auf sich allein gestellt bzw. in Isolation werden die ukrainische Arbeiterklasse und die Linke nicht in der Lage sein, den Klassenkampf gegen die eigene Oligarchie erfolgreich zu Ende zu führen und sich der imperialistischen Unterwerfung unter das Diktat von USA, EU oder Russland zu widersetzen. Sie braucht und verdient daher starken internationalen Rückhalt!
Besonders für Menschen in den imperialistischen Staaten, die gerade dabei sind, die Ukraine zu unterwerfen, besteht die Verpflichtung, den Kampf gegen ihre eigene herrschende Klasse zu führen, deren Pläne auf die Unterwerfung der ganzen Ukraine über EU und NATO oder eine Teilung in Interessensphären entlang ethno-linguistischer Linien hinauslaufen. Die Rolle von Obama, Merkel und Co. als „Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten“ bzw. Putins Rolle als „Schützer der russischen Bevölkerung in der Ukraine“ müssen als Schmierentheater entlarvt werden.
SozialistInnen und AntikriegsaktivistInnen in den imperialistischen Ländern können am besten Solidarität üben durch Bildung einer internationalen Bewegung der Kriegsgegner gegen die Kriegstreiberei aller imperialistischen Mächte und in Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand.

Die Grundlage dafür sollte sein:

- Rückzug aller westlichen bewaffneten Truppen und Militärbasen aus Osteuropa! Keine NATO-Manöver in der Ukraine! Nein zu allen Boykotten durch USA und EU!

- Nieder mit allen imperialistischen Interventionen, westlichen und russischen! Keine fremden Truppen und Geheimdienste in der Ukraine!

- Keine neuen Kriege, weder kalte noch mit Waffen geführte! Auflösung der NATO!

- Stopp der Unterstützung durch die Bundesregierung u.a. westlicher Regierungen für die Regierung in Kiew! Weg mit dem EU-Kürzungsprogramm für die Ukraine!

- Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand! Verteidigt linke Organisationen wie die KP der Ukraine und „Borotba“, die unter der Repression leiden!

Quelle: http://arab.blogsport.de/2014/05/25/31-mai-solidaritaet-mit-den-antifaschistinnen-in-der-ukraine/

Texte, Quellen, Aktionen

Ein paar Texte und Quellen, die bei der Annäherung an die Situation hilfreich sein könnten:

50 Shadows of brown, ein Text der ukrainischen Autonomen Arbeiter Union, der nach Janukowitschs Sturz die Situation skizzierte; auch schon älter aber lesenswert Interview „Maidan and its contradictions“ , das Leute aus Tschechien mit nem ukrainischen Anarcho geführt haben

Boris Kargalitzky versucht sich an einer marxistischen Analyse der Ereignisse in der Ukraine: Die Logik des Aufstandes

Ein bekannter linker Journalist aus Berlin meinte in Reaktion auf unseren Text „in der jetzigen Situation ist aber doch vor allem eine Großmachtpolitik allgegenwärtig, nämlich die Russlands…“. Währenddessen kommt aus Deutschland mal wieder ein ehrlicher Makler.

In der aktuellen Abwärts! beschreibt Jenz Steiner wie die Revolution zur Ware wurden und zeichnet die Entwicklung und Vermarktung des Konzeptes der „Farbenrevolutionen“ seit Otpor nach. Der Text vernachlässigt aber – wie leider üblich – die Frage, warum und unter welchen Bedingungen diese Konzepte auf einen fruchtbaren Boden fallen.

Lehren des Maidan Diskussion zu Fragen die auch uns umtreiben auf FSK Hamburg.

Am 29.5. wird unter an­de­rem der ukrainische Ministerpräsident Ar­se­n­ij Ja­zen­juk in Aa­chen sein und zur Karls­preis­ver­lei­hung eine Rede hal­ten.
Die Linksjugend solid ruft zu Protesten auf. Wenn uns jemand Berichte und Reflektionen zu solchen Aktionen schickt, würden wir die (sofern sie einen Beitrag zu einer selbstkritischen Debatte darüber leisten, wie mit der Situation umzugehen ist und nicht nur die eigene Gruppe abfeiern) veröffentlichen…

Blockupy zu Ukraine: Gegen Nationalismus und Rassismus – für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!

BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten.

Wir sind daher solidarisch mit den emanzipatorischen und antifaschistischen Kräften in allen Teilen der Ukraine, die unsere Ziele teilen, die sich gegen die wirtschaftlichen Interessen der EU und Russlands sowie die Macht der Oligarchen wenden und sich der nationalistischen und rassistischen Aufladung des Konflikts widersetzen. Wir lehnen es ab, uns auf eine der Seiten der kapitalistischen Macht zu stellen – weder auf die Seite des Westens noch auf die Seite Russlands –, die ihre imperialen Interessenskonflikte auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine austrägt.

Mit Trauer gedenken wir der Opfer des faschistischen Massakers im südukrainischen Odessa. Am 2. Mai wurde dort von nationalistischen und faschistischen Kampfgruppen ein Gewerkschaftshaus in Brand gesteckt, in das sich auch linke und antifaschistische Demonstrant_innen zurückgezogen hatten. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Nationalisten aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern.

Die deutsche Bundesregierung und die EU spielen in der Ukraine-Krise ein falsches, verantwortungsloses und gefährliches Spiel. Sie paktieren mit der Übergangsregierung in Kiew, an der Faschisten beteiligt sind. Sie billigen stillschweigend den Einsatz militärischer Gewalt dieser Regierung und faschistischer Milizen gegen Teile der Bevölkerung. Sie zwingen der Ukraine ein Spar- und Kürzungsdiktat auf, das – wie ähnliche Diktate in Griechenland und anderen Ländern Süd- und Osteuropas – zur fortschreitenden Verelendung von Millionen Menschen beitragen wird. Sie reden von Frieden und Deeskalation und planen gleichzeitig weitere Sanktionen gegen Russland und die Verlegung von NATO-Truppen nach Osten.

Die Regierungen der EU, Russlands und der USA verfolgen in der Ukraine eine nationale Interessenpolitik und versuchen, in dem von ihnen geschürten Konflikt gewaltsam geostrategische und wirtschaftliche Vorteile durchzusetzen. Sie alle reden davon, dass ihre Politik im Zeichen von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung steht. Egal ob Berlin, Brüssel oder Moskau: Wir glauben ihnen kein Wort!

Wir fordern:

· Stoppt die militärische und paramilitärische Gewalt in der Ukraine! Sofortiger Waffenstillstand!

· Freilassung aller linken und antifaschistischen Aktivist_innen!

· Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – auch nicht bei „Manövern“ oder „Beobachtungsmissionen“. Keine Osterweiterung von NATO und EU!

· Kein Kürzungsdiktat durch EU und IWF!

Blockupy Koordinierungskreis

Übernommen von Indymedia Linksunten